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Herr Grosch, mit der Aktionsplattform AbilityWatch setzen Sie sich für die Rechte der Behinderten ein. Sind Sie mit dem RISG-Nachfolger

Herr Grosch, mit der Aktionsplattform AbilityWatch setzen Sie sich für die Rechte der Behinderten ein. Sind Sie mit dem RISG-Nachfolger zufrieden?

Leider nicht. Bisher gibt es einen klaren Anspruch auf häusliche Behandlungspflege, die auch für Patienten mit hohem intensivpflegerischen Bedarf gilt. Dieser grundsätzliche Anspruch wird auch mit dem Nachfolge-Entwurf für eine vage Patientenpopulation abgeschafft. Besonders kritisch betrachten wir mit dem neuen Entwurf die Feststellung von Therapiezielen durch den Arzt, eine Beratung der Betroffenen durch den Kostenträger und eine Teilhabeprüfung durch den MDK. Diese Punkte verletzten maßgeblich die Selbstbestimmung der Patienten und zeugt von einem paternalistischen Bild von Betroffenen.

Welche Punkte sehen Sie noch kritisch?

Die faktische Abschaffung des Wahlrechts der Versicherten durch den system- und sachfremden Mehrkostenvorbehalt des § 104 SGB IX lehnen wir kategorisch ab. Die Wahl des Ortes von dauerhaften und ständig Pflegebedürftige ist auch nach der UN-Behindertenrechtskonvention den Betroffenen zu garantieren. Darüber hinaus hat der Entwurf noch weitere Schwächen.

Wird es auch gegen das GKV-IPREG Protestaktionen geben?

AbilityWatch unterstützt die Intention, Missbrauch und Fehlanreize in der Intensivpflege zu verhindern und grundsätzlich Potenziale für bessere Versorgungsqualität auch hinsichtlich des Weanings zu heben. Die geplanten und jetzt vorgestellten Änderungen werden aber auf massive Kritik und auch Proteste von Betroffenen und deren Interessensvertretungen wie AbilityWatch treffen.