Recht

Beschwerden über Versorgung: Sozialministerium sieht Handlungsbedarf

Dem Baden-Württembergischen Sozialministerium liegen Beschwerden von Versicherten vor, die sich über eine unzulängliche intensivpflegerische Versorgung beschweren. Das Ministerium sehe hier Handlungsbedarf. Das Hat das Sozialministerium jetzt auf Anfrage der Redaktion mitgeteilt.

17.08.2023

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- Manne Lucha, Sozialminister Baden-Württembergs, appelliert an kleine ambulante Pflegedienste, auch neues Personal auszubilden.Foto: Ministerium für Soziales und Integration Baden-Württemberg

Noch immer dauern Schiedsverfahren zwischen der AOK Baden-Württemberg und einer Reihe von Pflegediensten im Land an. Die 13 Dienste hatten sich zuvor in einem offenen Brief an Sozialminister Manne Lucha (Bündnis 90/Die Grünen) gewandt, da die AOK die nach dem GVWG erhöhten Personalkosten der Unternehmen nicht entsprechend refinanziere. Die Schiedsperson, die sich aktuell mit den Verhandlungen befasse, sei laut den Pflegediensten ob der Zahl der Verhandlungen überfordert.

“Das Sozialministerium appelliert dringend an die Vertragsparteien, die Möglichkeiten, die sich ihnen bieten, jetzt zu nutzen”, so das Ministerium. Zur weiteren Klärung stehe man mit der AOK in Verbindung.