30. November 2022

Bundeskabinett billigt Plan für mehr Barrierefreiheit

Mit einer „Bundesinitiative Barrierefreiheit“ will die Bundesregierung in den kommenden Jahren Hindernisse für behinderte Menschen abbauen. Das Bundeskabinett beschloss am 30. November in Berlin Eckpunkte für Initiativen, an denen sich alle Ministerien beteiligen sollen. Im Zentrum stehen mehr Barrierefreiheit im Verkehrs- und Wohnungssektor, im Gesundheitswesen und bei der Digitalisierung.

Dazu sollen die rechtlichen Voraussetzungen verbessert und die entsprechenden Gesetze überarbeitet werden, unter anderem das Allgemeine Gleichstellungsgesetz gegen die Diskriminierung bestimmter Bevölkerungsgruppen. Die Bundesregierung selbst verpflichtet sich, alle öffentlichen Gebäude des Bundes barrierefrei zu gestalten und für Barrierefreiheit am Arbeitsplatz und in der öffentlichen Kommunikation und Information zu sorgen.

Trotz zahlreicher Regelungen zur Barrierefreiheit im öffentlichen und privaten Sektor werden behinderte Menschen immer noch vielfach an einer Teilnahme am normalen Alltag gehindert, hieß es. So sind laut Mikrozensus des Statistischen Bundesamts nur rund 1,5 Prozent aller Wohnungen in Deutschland barrierefrei, also beispielsweise für Rollstuhlfahrer geeignet, die einen Fahrstuhl und breitere Türen brauchen. Von allen Arztpraxen im Land ist nur jede vierte auch für behinderte Menschen zugänglich.

Die Bundesinitiative sei ein wichtiger Schritt auf dem Weg in eine barrierefreie und inklusive Gesellschaft, sagte Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD). Die Vorhaben sollen in der Bundesinitiative von den Staatssekretären der beteiligten Ministerien koordiniert und von einem Beirat begleitet werden, in dem Behinderten-Selbstorganisationen vertreten sind sowie Länder, Kommunen, Wissenschaftler, Arbeitgeber und Gewerkschaften. (epd)


Foto: Adobe Stock/Fokussiert

 

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