Entscheidung zum Intensivpflegegesetz verschoben

Nach heftiger Kritik des Deutschen Behindertenrates (DBR) hat der Bundesrat kurzfristig die Beratung zum geplanten Intensivpflege-Gesetz, die für Freitag, 27.3.2020, angesetzt war, von der Tagesordnung gestrichen. Verena Bentele, die Sprecherin des DBR, hatte in einem Brief an die Abgeordneten davor gewarnt, während der Corona-Krise, das umstrittene Gesetzesvorhaben durchzusetzen. Betroffene, wie z.B. der ALS-mobil e.V., hatten seit Monaten gegen das Gesetz protestiert, aus Sorge, gegen ihren Willen zukünftig in stationären Einrichtungen leben zu müssen, anstatt selbstbestimmt in der eigenen Häuslichkeit.

Der Entwurf zum geplanten Gesetz – GKV-IPReG – sieht vor, dass der Medizinische Dienst der Krankenkassen (MDK) zukünftig einmal pro Jahr bescheinigt, dass die medizinische und pflegerische Versorgung in der eigenen Häuslichkeit sichergestellt ist.

Hier finden Sie den offenen Brief zum „Gesetzgebungsverfahren zum Intensivpflege und Rehabilitationsstärkungsgesetz (IPReG)“ von Verena Bentele.

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