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IPReG: umstrittenes Gesetz unmittelbar vor Verabschiedung

Gebannter Blick nach Berlin: Wie wird der Bundestag heute über das umstrittene Intensivpflege- und Rehabilitationsstärkungsgesetz (GKV-IPReG) abstimmen? Um 17:15 Uhr

BERLIN, GERMANY - SEPTEMBER 20, 2017: Interior of Plenary Hall (meeting room) of German Parliament (Deutscher Bundestag). Building and Meeting room available for public between plenary sessions

Gebannter Blick nach Berlin: Wie wird der Bundestag heute über das umstrittene Intensivpflege- und Rehabilitationsstärkungsgesetz (GKV-IPReG) abstimmen? Um 17:15 Uhr wird die große Koalition das Gesetz, das rund 20.000 intensivpflegebedürftige Menschen betrifft, im Plenum besprechen. Nach viel Kritik seitens Verbänden und Betroffenen hatten die Fraktionen den Gesetzenwurf mehrfach überarbeitet. Bärbel Bas, die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, sagt über die aktuelle Fassung: „Im Gesetz steht jetzt ausdrücklich, dass berechtigten Wünschen der Versicherten zu entsprechen ist, dass die Krankenkasse einen Sicherstellungsauftrag hat und dass die Leistung auch im Rahmen des persönlichen Budgets nach dem Sozialgesetzbuch V erbracht werden kann“. Grüne, Linke und FDP üben weiterhin Kritik am Gesetzentwurf und sehen die Wahlfreiheit beim Pflegesetting noch immer nicht gesichert.

Auch die LIGA Selbstvertretung hält das Gesetz weiter für unzureichend. „Das Menschenrecht auf freie Wahl von Wohnort und Wohnform wird immer noch nicht realisiert, wenn nur den ‚berechtigten Wünschen‘ der Betroffenen entsprochen wird, worüber letztlich doch die Krankenkassen entscheiden“, bemängelte die LIGA-Sprecherin Sigrid Arnade.

Die Abstimmung wird auf der Homepage des Bundestages als Livestream übertragen. Nach dem Termin informiert Sie der KAI hier über das Ergebnis. (hp/epd)

Foto: Adobe Stock/katatonia