Yvonne Falckner: „Corona-Pandemie hat den IPReG-Entwurf längst widerlegt“

Yvonne Falckner ist Mit-Initiatorin des „CareSlam!“ und Kritikerin des aktuell im Bundestag behandelten Gesetzesentwurfes zum Intensivpflege- und Rehabilitationsstärkungsgesetzes (kurz IPReG). Im Rahmen der kritischen Auseinandersetzung mit der Politik des Bundesgesundheitsministeriums und der gesellschaftlichen

Anerkennung der Pflegeberufe während der Corona-Pandemie hat die examinierte Krankenschwester hat zudem eine Petition mit ins Leben gerufen. In dieser fordern beruflich Pflegende Bundesgesundheitsminister Jens Spahn auf, kurzfristig zu handeln und die Situation der Pflegekräfte deutlich und nachhaltig zu verbessern. Im Interview erklärt Yvonne Falckner ihre Beweggründe.

Frau Falckner, welches sind für Sie die großen Problempunkte im Gesetzentwurf zum IPReG?

„IPReG, vormals RISG, ist ein sehr ambitionierter Gesetzesentwurf, der mit vielen bereits vorhandenen zum Teil durch emanzipatorische Prozesse erkämpfte Gesetze bricht, z.B. könnte die Selbstbestimmung und Teilhabe empfindlich eingeschränkt werden. Wenn betroffene Menschen jetzt nachweisen müssen, dass die Pflege dauerhaft sichergestellt ist, gleicht dies einem Armutszeugnis. Es ist ein offenes Geheimnis, dass wir in allen Versorgungsstrukturen immer wieder mit großen Unsicherheiten aufgrund des Pflegenotstandes zu kämpfen haben. Für Menschen mit Intensivpflegebedarf stellt dieses eine akute Bedrohung dar und könnte dazu führen, dass Versorgungen als „sicher“ kommuniziert werden, obwohl sie es nicht sind. Hier muss man mit größtmöglicher Offenheit kommunizieren dürfen, damit Pflegesettings sich wieder stabilisieren können, ohne die Bedrohung einer stationären Aufnahme. Ein anderes Problem sehe ich darin, dass es offensichtlich auch um eine Verschiebung von Pflegefachpersonal geht. Ich bin mir ziemlich sicher, dass die Fachkräfte eher den Beruf verlassen werden, anstatt sich durch die Hintertür in eine Pflegeeinrichtung versetzen zu lassen.“

Das Gesetz soll laut den Verfassern auch kriminellen Pflegediensten das Leben erschweren. Wie begegnen Sie diesem Plan?

„Sicherlich muss hier nachgebessert werden, aber dafür gibt es das Strafgesetzbuch. Im Windschatten von Angst werden die Menschen eher schlechte Versorgungen und Verdachtsmomente nicht melden und so entsteht wieder eine neue Möglichkeit für Betrug.“

Nun wird der Gesetzesentwurf während der Corona-Pandemie weiter beraten – einer Ausnahmesituation für die Pflege. Wie bewerten Sie das Vorgehen der Regierung und des Gesundheitsministers bezüglich der Krise?

„Die Corona-Pandemie hat ja den Gesetzesentwurf längst widerlegt. Wir können nicht überall zugedröhnt werden mit „stay at home“ und „Halte Abstand!“ und gleichzeitig eine besonders vulnerable und dazu noch recht kleine Menschengruppe, einer staatlich verordneten Rehospitalisierung zuführen, zumal der Grundsatz „ambulant vor stationär“ gesetzlich definiert wurde. Der Staat sollte sich daran erinnern, dass er die Aufgabe der Daseinsvorsorge hat und wenn es nun einmal in allen Versorgungsstrukturen Pflegefachkraftmangel gibt, muss er sich darum kümmern und nicht die Infrastrukturen gegeneinander ausspielen. Das gleiche gilt auch für die Bevorratung mit Material zur Pandemieabwehr. Letztendlich ist Jens Spahn an Pfennigartikeln gescheitert. Diese Millionen hätte er besser zum Ausbau eines gesunden außerklinischen Netzes verwenden sollen, anstatt Lobbyisten einen Gefallen zu machen und auf nicht gesicherten Daten, etwas vom Zaun zu brechen. Es gibt keine ausreichende Studienlage zum Thema der Außerklinik. Er orientiert sich an journalistische Arbeiten zum Thema Pflegebetrug.“

In einer Petition auf change.org haben Pflegekräfte einen Appell an Bundesgesundheitsminister Jens Spahn gerichtet, schnell die Situation der professionell Pflegenden zu verbessern. Welche konkreten Schritte würden Pflegepersonal in der Krisensituation jetzt Entlastung bringen?

„Die Politik sollte endlich ihre gespaltene Haltung zur Pflege überdenken. Wir werden gerufen wie die Kinder, kriminalisiert, zu Engeln gemacht, doch kaum als mündige Bürger*innen wahrgenommen, das beweist auch, dass unsere Petition, die mittlerweile von mehr als 450.000 Menschen unterzeichnet wurde, von Jens Spahn ignoriert wird.  Der Pflege wird in erster Linie ein Einstiegsgehalt von 4.000 Euro für Pflegefachkräfte helfen. Durch den monetären Anreiz könnten endlich offene Stellen besetzt werden, dies wiederum würde zur Entlastung führen und man könnte sich endlich der Berufsentwicklung widmen. Wir können aber keinen Beruf entwickeln, wenn wir an der Basis keine Empfänger mehr haben und aufgrund der Not mittlerweile jeden noch so für den Pflegefachberuf ungeeigneten Menschen in die Pflege implementieren müssen.“

Wie können sich beruflich Pflegende auch nach der Krise bei der Politik mehr Gehör verschaffen?

„Pflege ist Fundament. Wir sollten uns uneingeschränkt selbst anerkennen. Wir sind extrem wichtig! Dies sollten wir kommunizieren, damit die Bevölkerung sich endlich die Frage stellt, wie sie gepflegt werden möchte? Des Weiteren brauchen wir wirklich mutige Funktionäre, die auch einmal einen persönlichen Verlust, aber einen überpersönlichen Gewinn für die Sache hinnehmen und der Politik die Stirn bieten.“

Interview: tw

Aufmacherbild: Canva/Vincentz Network
Foto Yvonne Falckner: Thorsten Strasas

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